(...) Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt die FDP dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches anders machen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Gruner,
(...) Ich setze mich dafür ein, dass auch in Deutschland die von der EU-Kommission vorgeschlagenen bildlichen Warnhinweise auf allen Tabakprodukten umgesetzt werden. Ich bin der Auffassung, dass Bilder die bestehenden Warnhinweise unmissverständlich ergänzen, denn ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. (...)
(...) zutreffend an Ihrer Darstellung ist, dass uns Konjunkturprogramme in anderen Ländern, auch in Großbritannien und Frankreich, durchaus mit zugute kommen. Sie alleine werden aber die Exportwirtschaft nicht retten. (...)
(...) Entgegen den parlamentarischen Regeln liegt unser Antrag seit April 2006 im Ausschuss. Wir können die Koalition nur dazu zwingen, im Plenum zu berichten, weshalb sie den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen weiter blockiert. Das tun wir auch, um dieses wichtige Thema stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da ich jede Frage persönlich beantworte, bitte ich
Verzögerungen zu entschuldigen.
