Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr Krämer,

Sehr geehrter Herr Lima,

da ich in den letzten Tagen in diesem Forum häufiger auf den Haftentschädigungssatz nach § 7 Abs. StrEG angesprochen wurde, verweise ich auf meine Antworten zu diesem Sachverhalt.

(...) Die im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vorgesehene so genannte immaterielle Haftentschädigung muss dringend erhöht werden. Sie weisen richtig darauf hin, dass Jemand, der zu Unrecht inhaftiert wurde, derzeit lediglich 11 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. (...)

(...) Mannschaft von Blau-Weiß, die mich stolz macht. Der Stellenwert des Frauenfußballs hat mit den Erfolgen unserer Frauen-Nationalmannschaft weiter zugenommen. Davon profitiert auch Hohen Neuendorf. (...)

(...) In der Rechtssetzung gibt es zunehmend die Tendenz, den Bürger durch "gut gemeinte" Verbote und Beschränkungen zu bevormunden. Die Grundintention beim Nichtraucherschutz des Gesetzgebers ist es, die Nichtraucher zu schützen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil mit Recht bestätigt worden. (...)