Antwort ausstehend von Gerd Höfer SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort ausstehend von Reinhard Schultz SPD
Antwort 11.12.2008 von Clemens Binninger CDU
Sehr geehrter Herr Humplik,
Antwort 02.02.2009 von Katja Kipping Die Linke
(...) unsere grundsätzliche Position ist, dass die derzeitigen Leistungen des SGB II und SGB XII viel zu niedrig sind. Unsere Positionen ist weiterhin, dass für Menschen mit Behinderungen in der Tat die Nachteile aufgrund einer Behinderung ausgeglichen werden müssen, also die gewährten Leistungen prinzipiell nicht niedriger sein dürfen als für Menschen ohne Behinderungen. (...)
Antwort 09.12.2008 von Hans-Joachim Otto FDP
(...) Der Fall "Equitable Life" ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hatte einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der sich mit den Vorgängen auseinandergesetzt hat. (...)
Antwort 22.04.2009 von Laurenz Meyer CDU
(...) Zu diesem Zeitpunkt waren die Fraktionen des Bundestages mit dem Thema noch gar nicht befasst. In der anschließenden Beratung im Parlament ist es bei der Kann-Bestimmung geblieben. Es gab also nichts „durchzusetzen“. (...)