Frage von Bernhard K. • 07.08.2008

Antwort von Petra Dettenhöfer CSU • 13.08.2008
Sehr geehrter Herr Kemptner,
Sehr geehrter Herr Kemptner,
(...) Diesen Weg wird die SPD, abhängig vom vorrangigen Ziel der Haushaltskonsolidierung, in der kommenden Legislaturperiode anstreben
(...) In den Beratungen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde seitens der SPD-Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner beantragt, das Schlupfloch der geschlossenen Gesellschaften zu schließen, leider ohne Erfolg. Ich unterstütze diese Position und werde ich im Maximilianeum dafür einsetzen, dass auch in Bierzelten ein absolutes Rauchverbot gilt. (...)
(...) B. im Restaurant, sollte gar nicht geraucht werden. In Eckkneipen, sollte der Wirt sich selbst entscheiden können, ob er sein Lokal als Nichtraucherlokal ausweist, oder nicht. (...)