(...) Was den angeblichen Mangel an Volkslegitimität anbelangt, wurde zwar kein bundesweites Referendum organisiert. Durch wiederholte Wahlen auf Bundes- und Landesebene hat aber das deutsche Volk das Grundgesetz als seine gültige Verfassung indirekt anerkannt. Wer mitspielt, der nimmt die Spielregeln an. (...)
(...) Der Nießbrauch wirkt meiner Ansicht nach nur wertmindernd bei der Bewertung Ihres Anwesens. Da jedes Kind einen persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro erhält, der Nießbrauch den Wert des Hauses mindert, brauchen Sie sich meiner Schätzung nach bei einem in der Westpfalz gelegenen Haus kaum Sorgen zu machen. Das könnte unter Umständen der Fall sein, wenn es in München oder ähnlich teuren Wohnlagen läge. (...)
Berlin, den 5. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Padberg,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Waffengesetz vom 2. Dezember 2008.
(...) Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten. (...)
