(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 14.05.2009. Wie mir das Bundesministerium der Justiz auf Nachfrage mitteilte, gilt die alte Pfändungstabelle weiter, die Pfändungsfreigrenzen werden somit zum 01.07.2009 nicht angehoben. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidung im Bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich diese Woche noch erfolgen. (...)
(...) Eine Wiedereinführung der D-Mark halten wir auch nicht für praktikabel. Die Währungsreform ist schon lange vollzogen und eine erneute Umstellung würde lediglich hohe Kosten verursachen, aber keinen echten Nutzen bringen. (...)
(...) es gibt keine Bundesenergiekommission; somit kann ich Ihre Frage nicht beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Hegele,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Die FDP ist für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft entspricht. Jüngere und Ältere, Beitragszahler und Rentner müssen in einem fairen Miteinander die demographischen Lasten tragen. (...)
(...) die europäische Agrarpolitik hat im Jahr 2003 beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen. (...)