(...) die Bahn hat es nötiger dennje vor allem auf den Regionalstrecken einen besseren Service zu bieten. Die weitere kostenlose Mitnahme von Rädern wurde in unseren Bezirksgremien immer wieder erörtert und unser ofr. Vorsitzender Dr. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass DIE LINKE sich täglich neu vom DDR-Unrechtsystem distanzieren muß. Das hat sie schon sehr oft und nachlesbar getan und man kann ihr auch einfach mal glauben. (...)
(...) Die angebliche „Stromlücke“ bei uns ist eine Stromlüge. Das Umweltbundesamt hat vorgerechnet, dass Deutschland selbst bei einer Beschränkung des Neubaus von Kohlekraftwerken auf die heute bereits in Bau befindlichen Anlagen sowie dem planmäßigem Atomausstiegs keine „Stromlücke“ droht. (...)
(...) Der Erfolg des Weges zurück in Erwerbstätigkeit hängt wesentlich von der Motivation der Arbeitssuchenden ab. In unserem Antrag "Rechte von Arbeitssuchenden stärken -- Kompetentes Fallmanagement sicherstellen" (Bundestagsdrucksache 16/9599) fordern wir eine stärkere Förderung von Eigeninitiative und Selbstbestimmung. (...)
(...) 3 des Grundgesetzes gilt wie alle Grundrechte nur im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. (...) Der Staat einerseits darf nicht willkürlich handeln; er muß gleiches gleich und ungleiches - soweit geboten - ungleich behandeln. (...)