Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Projekt sieht sich die Bundesregierung aber nicht in der Lage, einen kleineren Betrag sofort und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Selbst Heinz Fromm, oberster Verfassungsschützer der BRD anerkennt: „Exit leistet einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsextremismus in Deutschland.“ Ernsthafter und engagierter Kampf gegen Rechts sieht anders aus. (...)

(...) Ich halte eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken für sinnvoll - u. a. (...)

Die FW bringen eben gerade die Themen auf die Tagesordnung, für die die CSU jahrelang Zeit gehabt hätte. Kleinere Klassen, mehr Lehrer usw. (...)

(...) Diese Arbeitsplätze müssen durch solche in ähnlichen, aber ökologisch unbedenklichen Bereichen substituiert/ersetzt werden. Im Fall des Flugverkehrs steht eine Veränderung in unserem Mobilitätsverhalten (insbesondere bei Urlaubsreisen) an: Statt der Fernreisen wird der Tourismus bei uns und in Nachbarländern begünstigt, was wiederum neue Arbeitsplätze in vielfältigen Erscheinungsformen bringt und zwar in unseren Regionen! (Das muss übrigens noch lange nicht heißen, dass wir nie mehr Flugreisen unternehmen dürften - wie das oft trotzig behauptet wird!) Dabei ist nicht zu übersehen, dass das Argument "Arbeitsplatzverlust" als Totschlagargument von Wirtschaftswachstums-Ideologen gern missbraucht wird, um unsinnige Einrichtungen oder Entwicklungen zu begründen. (...)

(...) Da nach § 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt Cuxhaven über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer eine vorübergehende anderweitige Nutzung der Wohnung, z.B. als an Dritte vermietete Ferienwohnung, nicht von der Steuerpflicht, die auch nicht an den Aufenthalt des Eigentümer anknüpft, befreit, empfehle ich Ihnen, sich hinsichtlich der Einzelheiten mit der Stadt Cuxhaven in Verbindung zu setzen. (...)