(...) eine Ausnahme von der Nachweispflicht von Deutschkenntnissen gilt für Ehegatten, bei denen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht (§ 30 Abs.1 Satz 3 Nr.3 AufenthG). Was hierunter zu verstehen ist, regelt die Integrationskursverordnung (§ 4 Abs.2 IntV). (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anfrage von Herrn Klimpel wurde telefonisch beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Max Straubinger MdB
(...) Mit genau diesen Fragen beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, ein generelles Widerrufsrecht einzuführen. Es geht darum, den Verbraucher zu schützen, unerlaubte Telefonwerbung samt Erchleichung von Vertragsabschlüssen zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Wegener,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
(...) die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Aufnahmen von Häftlingen aus Guantanamo in erster Linie bei deren Herkunftsstaaten und in zweiter Linie bei den USA. Sollte in einzelnen Fällen eine Aufnahme weder im Herkunftsstaat noch durch die USA möglich sein, ist es Sache der USA, unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe sich bei Drittstaaten um eine Übernahme zu bemühen. (...)