Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach einem Freibetrag für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Die Hubraumbesteuerung sieht einen Sockelbetrag von zwei Euro je 100 Kubikzentimeter für Benzin-Fahrzeuge und von 9,50 Euro für Diesel-Autos vor. Dies ist in erster Linie eine wichtige Maßnahme zum Schutze des Klimas, die im Einklang steht mit der Strategie der Europäischen Union zur Minderung der CO2-Emissionen. (...)

(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)

(...) Wir haben gegen den Rettungsschirm für die Banken gestimmt, schon weil er falsch aufgestellt wurde. Wir wollen einen ganz anderen Weg als die Bundesregierung. (...)

(...) Die GAL setzt sich innerhalb der Koalition für ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungen ein und folgt damit der Beschlusslage der Partei auf Bundes- wie auf Landesebene. (...)

(...) Ob in Kuba eine Revolution unumgänglich war oder nicht, dazu kann man geteilter Meinung sein. Ich bin zwar keine Revolutionärin und die DIE LINKE ist keine revolutionäre Partei, dennoch stehe ich und meine Partei ebenso wie Che Guevara auf Seiten derer, die in der Gesellschaft benachteiligt und unterdrückt werden. (...)

(...) die Beurteilung der Lärmemmissionen, die von Motorsportanlagen ausgehen richtet sich nah der TA Lärm: Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagengeräusche enthält die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm Immissionsrichtwerte. Die TA Lärm enthält weiterhin quantitative Beurteilungsmaßstäbe, mit deren Hilfe die Einhaltung der Schutzpflicht (Einhaltung der Immissionsrichtwerte) überprüft werden kann. (...)