(...) Kardinalfehler war die Entscheidung der Bundesregierung, über die Staatsbank KfW überhaupt Anteile an der Privatbank IKB zu erwerben. Der Staat hat nach meiner liberalen Überzeugung nichts verloren im privaten Bankengeschäft. (...)
(...) Deutschland unterstützt die Souveränität Georgiens sowie seine Westorientierung und hilft Georgien beim Aufbau staatlicher Strukturen nach westlichem Vorbild. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der georgischen Gesellschaft und den georgischen Streitkräften soll mit zu langfristiger Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. (...)
(...) Ziel muss sein, dass solche Studien nur von staatlicher Seite finanziert werden, um gesicherte Aussagen zu erhalten. Dass man die Strahlengrenzwerte senken muss,da stimme ich Ihnen zu. Eine weitere Überlegung währe, dass man die Betreiber der Sendeanlagen dazu drängt, dass sie dich eine Anlage teilen und nicht jeder Betreiber seinen eigen Suppe kocht. (...)
(...) Das muss auch keinesfalls sein. Wichtig ist, jedem die gleichen Chancen durch Erziehung, in Schule und Beruf zu geben. Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation durchschnittlich immer noch 24% weniger als Männer. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) In der Präambel des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) aus dem Jahr 1990 werden die vorausgegangenen 40 Jahre friedlichen Zusammenlebens ehemaliger Kriegsgegner nochmals unterstrichen. Formal gesehen ist zwar auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag, da nicht alle ehemaligen Kriegsgegner beteiligt sind und die Beendigung des Krieges und die Aufnahme friedlicher Beziehungen nicht förmlich erklärt worden sind. Faktisch aber dienen die Regelungen dieses Vertrages als Ersatz für einen Friedensvertrag, denn sie betreffen die Lösung der deutschen Frage im europäischen Kontext und die Friedensordnung in Europa. (...)