(...) Meine Partei vertritt daher die Position, dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen generell zu stärken ist. Insbesondere ist es unser Anliegen, dass Kunden transparent und risikogerecht über Anlageprodukte informiert werden. (...)
(...) obwohl die Formulierungen für die Zuständigkeiten der EU geändert wurden, bleibt bei der Landwirtschaft durch den Vertrag von Lissabon im Wesentlichen Alles so, wie es jetzt schon ist. Das bedeutet, dass durch einen Beschluss des Ministerrats auch jetzt schon die gentechnikfreien Zonen abgeschafft werden können. (...)
(...) Die Tatsache, dass ein Gericht, wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, eigenständig über Annahme oder Ablehnung einer Beschwerde entscheidet, ist Teil der Unabhängigkeit dieser Gerichte, eine solche Entscheidung erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern nach festgelegten Rechtsnormen und wird vom Gericht auch offengelegt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, wie Sie richtig schreiben, im Gegensatz zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lediglich feststellender Natur und haben keine kassatorische Wirkung. Die Umsetzung der Entscheidung muss also durch den verurteilten Staat erfolgen. (...)
(...) Ich halte das deutsche Grundgesetz für eine demokratisch legitimierte Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland. Den Vertrag von Lissabon in einem Volksentscheid abstimmen zu lasse, halte ich für nicht möglich. Dazu ist das Vertragswerk zu umfangreich und behandelt zu viele Themen. (...)
