(...) Aus diesem Grund halte auch ich es für notwendig, über ein flexibleres Frequenzmanagement nachzudenken. Einige Landesmedienanstalten unternehmen im Moment Versuchsprojekte, bei denen der Zugang zum Internet über terrestrische Frequenzen und auch das potentielle "Zusammenleben" mit weiteren Frequenznutzern getestet werden. (...)
(...) ich sorge dafür, dass die Europäischen Strukturfonds nicht zur Verlagerung von Thüringer Arbeitsplätzen verwendet werden. (...)
(...) Ich sehe in der Marktöffnung für grenzüberschreitende Dienstleitungen etwa bei Assistenzen ein großes Problem des Preisdumpings und der Gefahr eines Qualitätsverlustes. (...)
(...) Damit Sie meine weiteren Ausführungen richtig einordnen: ich habe es für falsch gehalten, Frau Hohlmeier für das Europaparlament zu nominieren. Ich habe das dem damaligen Generalsekretär sowie unserem Parteivorsitzenden geschrieben und auch den oberbayerischen Delegierten auf der Vorbesprechung gesagt. (...)
(...) Bedenken gegen den Einsatz im Kosovo gab es seinerzeit auch bei vielen Abgeordneten, auch bei mir. Die Mehrheit war nominell groß, die "inneren Abstimmungsverhältnisse" bei jedem einzelnen Abgeordneten dagegen sehr knapp; nicht zuletzt, weil es für den Einsatz kein UNO-Mandat gab. (...)
(...) Dieses Problem könnte durch ein langsameres Ansteigen der Steuersätze behoben werden. Am Grundprinzip einer progressiven Besteuerung würde ich nicht rütteln. Denn eine Besteuerung nach dem Stundenlohn würde selbst Gerechtigkeitsprobleme aufwerfen, wie ich an dem Beispiel aus Ihrer Frage zeigen möchte: Wenn die Teilzeitangestellte zu ihrem Monatseinkommen von 1.200 Euro noch andere Einkünfte erzielt, wie Zinsen oder Mieten, so dass sie insgesamt auf Einkünfte von 2.100 Euro kommt, dann wird sie heute auch genauso hoch besteuert wie die Vollzeit tätige Angestellte mit einem Monateinkommen von 2.100 Euro. (...)