Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist natürlich vollkommen richtig, dass die Ratifikationsurkunde erst nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler in Rom hinterlegt werden kann. Ich persönlich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil alle staatsrechtlichen Bedenken gegen den Lissabon-Vertrag aus dem Weg räumt, damit die Urkunde sobald wie möglich hinterlegt werden kann. Ich kann nicht oft genug betonen, wie wichtig der Vertrag für die Handlungsfähigkeit der Union ist. (...)

(...) Die Grünen haben sich nicht nur immer wieder für die Aufnahme von Möglichkeiten für Volksabstimmungen ins Grundgesetz eingesetzt, sondern die bündnisgrüne Fraktion hat auch entsprechende Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht. Leider wurden diese von den Fraktionen der großen Koalition stets abgelehnt. (...)

(...) Ich kann Ihre Verärgerung über die damalige Einlagerung von atomaren Abfällen in die Schachtanlage Asse II und Ihren Protest sehr gut verstehen. Die Schachtanlage Asse II ist denkbar ungeeignet für die Endlagerung von atomaren Abfall. Ich bin davon überzeugt, dass es generell kein sicheres Endlager geben wird und wir deshalb so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen müssen. (...)

(...) Zur Zeit wird im Rahmen eines Optionenvergleichs geprüft, welches Konzept für die Schließung der Schachtanlage Asse die größtmögliche Sicherheit bietet. Durch die Atomgesetznovelle werden die möglichen Optionen zur Schließung in keiner Weise eingeschränkt. (...)

(...) Wo es in Deutschland Integrationsdefizite gibt, müssen diese behoben werden - und zwar hier. (...)