Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den aktuellen Themen der Milchpolitik. Dass die um 1% reduzierte Milchmenge in Deutschland in einem europäischen Binnenmarkt eine Preisreaktion auslöst, halten Experten für unwahrscheinlich. Unter dem Strich läuft die von Minister Seehofer vorgesehene Änderungsverordnung damit auf eine einseitige Benachteiligung der deutschen Milcherzeuger gegenüber ihren europäischen Kollegen hinaus. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserer Politik. Die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben ist uns eine Herzensangelegenheit. Bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hat die CSU bereits Ende vergangenen Jahres eine Absenkung auf 3,3 Prozent durchgesetzt. (...)

(...) sehr gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage zur Praxisgebühr. Die Praxisgebühr wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz) am 1. Januar 2004 eingeführt. (...)

(...) Ich habe damals für eine Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt, weil 2006 zunächst die Konsolidierung des Haushaltes (Staatsverschuldung 1,5 Billionen Euro) Vorrang hatte und BMF Steinbrück alle Einsparmaßnahmen als Paket verhandelt hatte. Meine damaligen Bedenken zur Kürzung der Pendlerpauschale habe ich aber BMF Steinbrück gegenüber schon damals geäußert. (...)

(...) So lässt sich zusammenfassend sagen, dass meines Erachtens die Kernenergie im Vergleich zu anderen Energieträgern günstige Energie ist. Gleichzeitig ist sie umweltfreundlich, da es keinen CO2 – Ausstoß gibt. (...)