(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Kritik an der Schuldenbremse zu. Ich halte die jetzt beschlossene Verfassungsänderung für in der Form und im Textumfang einer Verfassung nicht angemessen und für inhaltlich wie verfassungsrechtlich problematisch. Ich habe mich deshalb im Vorfeld wie auch in den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion offensiv für eine andere Lösung zur Schuldenbegrenzung eingesetzt. (...)
Hallo Herr Müller,
danke für Ihr Interesse.Wenn sich eine Möglichkeit zur Bildung einer Fraktion ergeben würde dann eine mit der FPÖ Österreich der PVV von Wilders Holland und Vlaams Belang Belgien.
Gruß
J.Gärtner
(...) danke für diese Frage, die mir oft gestellt wird. Eine Beteiligung am EU-Parlament bedeutet keineswegs, dass man den Vertrag von Lissabon unterstützt. Im Gegenteil: Von dort aus kann man sehr wirkungsvoll arbeiten - weit besser, als wenn man nur auf Deutschland beschränkt ist. (...)
(...) Die föderale Finanzverfassung hat noch weitere Baustellen, an denen weitere Verbesserungen notwendig sind. Für besonders wichtig halte ich eine engere Zusammenarbeit bei der Bildungsfinanzierung zwischen den staatlichen Ebenen. (...)
