(...) Die Beihilfen würden nur kurzfristig zu einer Entspannung des Milchmarktes beitragen. Die finanzielle Unterstützung ginge damit aber mittelfristig größtenteils zu Lasten der Erzeuger, sowohl in Deutschland, als auch in Drittländern, wo wachsende landwirtschaftliche Strukturen in Gefahr gerieten. (...)
(...) DIE LINKE strebt seit Jahren einen Volksentscheid über die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon an. (...)
(...) Voraussetzung für staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe sind ein tragfähiges Sanierungskonzept sowie eigene finanzielle Anstrengungen der Familie Schaeffler und der Banken. Daran orientiert, werden die SPD und sicherlich auch die Bundesregierung Maßnahmen in Betracht ziehen, die den Angestellten und Betroffenen helfen können, ohne die Konzernspitze aus ihrer Verantwortung zu entlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Mertens,
(...) Wird einmal eine staatliche Hilfe in einem solchen Fall gewährt, kann sich leicht eine nicht gewollte „Endlosspirale“ entwickeln. Unterstützung von Bundesseite ist im Falle Schaeffler somit schwierig. Jedoch gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Länder in Not geratene Unternehmen mit Bürgschaften unterstützt haben. (...)
