Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sophie T. • 17.07.2026
Inwiefern würden die Bürger von der Abschaffung des IFGs profitieren?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 27.07.2026 von Stefan Fulst-Blei SPD

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft werden soll.

Frage von David W. • 17.07.2026
Hallo Herr Brandner, wird das Baurecht unter einer möglichen AFD Bundesregierung reformiert? Ich frage da DE eines der einzigen Länder ist welches die Bebauung von eigenem Grundbesitz so erschwert.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD fordert im Bereich des Baurechts vor allem die Deregulierung von Bauvorschriften, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Berücksichtigung regionaler und traditioneller Identität bei der Stadtplanung.

Frage von Angela F. • 17.07.2026
Warum wird ausgerechnet bei der Psychotherapie gespart, obwohl frühzeitige Behandlung nachweislich langfristig Kosten im Gesundheitssystem spart?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 17.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Ich will Ihnen auch nicht ausweichen: Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt.