(...) Da aus meiner Sicht dieses Modell neben den positiven sozialen Aspekten auch am meisten das Bild einer aktiven Bildungs-, Wissens- und Bürgergesellschaft forciert, werde ich dieses Konzept als Antrag an die nächste Bundesversammlung der Piratenpartei einreichen. (...)
(...) eine verpflichtende Regelung hat den entscheidenden Vorteil, dass alle daran gebunden sind. Es können einheitliche Standards für den Inhalt der Veröffentlichung festgelegt werden und ab welchem Grad die Mitwirkung Externer offenzulegen ist. Zwar wäre eine Veröffentlichung nach geltendem Recht nicht ausdrücklich verboten, auch hätte mein Haus keinen Nachteil, wenn wir allein diesen Schritt gehen würden. (...)
(...) wir sind uns sicherlich einig, dass wir eine saubere Umwelt haben wollen. Die Einführung der Umweltzone ist in Leipzig allein durch seine Anmoderation und nassforsche Art der Umsetzung, seitens der zuständigen Dezernates, allerdings grundsätzlich abzulehnen. Der Stadtrat hat darüber zu entscheiden, welche von Seiten der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, zur Erfüllung der europäischen Vorgaben, umzusetzen ist. (...)
(...) Die FDP steht mit ihrem Engagement für eine durchgreifende Steuer- und Finanzreform zwar noch allein, wir wollen unsere Forderungen nach der Wahl aber durchsetzen. Der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wird offenbar bei den anderen Parteien ausgeblendet. (...)
(...) inhaltliches über die mutmaßliche "Giftliste" (Gift für wen übrigens ?) des Bundesfinanzministeriums ist auch mir nicht bekannt. Ich bin ja auch nicht Teil der Regierung oder der sie tragenden Koalition. (...)