Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.
Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Die soziale Ungerechtigkeit muss ausgeglichen werden, durch eine Reichensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Außerdem die Auszahlung eines Klimageldes.
Ich will eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr, die effizient arbeitet und Menschen motiviert, sich freiwillig zu engagieren.
Jede Stimme für Volt stärkt progressive Politik, schwächt Populisten und kann den Durchbruch bringen. Wähle aus Überzeugung – für echte Veränderung!
ich halte alle schienengebundenen Verkehrsmittel für grundsätzlich sinnvoll. Deswegen prüfen wir die Stadtbahn auch immer wieder. Städte wie Berlin, München und Wien machen uns ja auch vor und zeigen, dass es sinnvoll ist.