Antwort 13.02.2025 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das SBGG stellt keine neue Missbrauchsgefahr dar, sondern bleibt eine menschenrechtliche Notwendigkeit
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Antwort 10.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Ich setze mich für die Rechte von Transmenschen und die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ein, um die freie und selbstbestimmte Entscheidung über das eigene Geschlecht zu stärken.
Antwort 29.01.2025 von Jens Brandenburg FDP
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ist kein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem Frauengefängnis verbunden
Antwort 30.01.2025 von Ulrich von Zons AfD
Die AfD steht klar für den Schutz des Privateigentums und lehnt eine Vermögenssteuer oder andere Formen der zusätzlichen Belastung von wohlhabenden Bürgern ab. Privateigentum darf nicht angetastet werden.
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Antwort 30.01.2025 von Fabian Griewel FDP
Kapital sollte nicht stärker besteuert werden, da es oft schon durch Arbeit versteuert wurde. Eine Vermögenssteuer könnte Mittelstand und Unternehmen belasten.