Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Einsatzhundertschaften ist ein prüfenswerter Vorschlag. Die von Ihnen angesprochene unabhängige Kommission, um Rechtsverstöße innerhalb des Polizeidienstes auszuklären, halte ich aber für nicht notwendig, da es in Deutschland bereits eine unabhängige Justiz gibt. Um solche Fälle - wie in dem Artikel beschrieben - zukünftig zu vermeiden, wäre eher im Bereich der Führungskultur und der Qualifikation von Polizisten in der Konfliktbewältigung und im Umgang mit Stresssituationen anzusetzen. (...)

(...) Ich halte weder eine Kennzeichnungspflicht noch die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufklärung von Rechtsverstößen der Polizei für zielführend. Die geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen sind völlig ausreichend. (...)

(...) Im Übrigen ist es nicht zutreffend, dass Landtagsabgeordnete keinen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Es besteht die Möglichkeit, freiwillige Beiträge in die Rentenkasse zu zahlen. Davon mache ich Gebrauch. (...)

(...) Ich würde mich gerne vermittelnd in den Prozess der Fertigstellung der B 178n einbringen und werde nicht müde die Notwendigkeit dieser Straße immerfort an den verschiedenen Stellen zu betonen. (...)

(...) Als oberlausitzer Wirtschaftspolitiker ist es meine vornehmste Aufgabe für unserer Region als Wirtschaftsstandort zu werben. Das habe ich in der Vergangenheit getan, das werde ich in der Zukunft tun. (...)

(...) leider konnte ich aufgrund einer ernsthaften Erkrankung seit Mai nicht mehr an den Plenarsitzungen teilnehmen und also auch nicht an den Abstimmungen im Bundestag. Das Protokoll des Bundestages sieht allerdings keine Entschuldigung vor, so dass eben in jedem Falle der Nichtanwesenheit, aus welchen Gründen auch immer, nur das "nicht teilgenommen" zum Beispiel bei Namentlichen Abstimmungen erscheint. Inzwischen befinde ich mich auf dem Wege der Besserung, wie die Ärzte es immer so formulieren, und hoffe sehr, im September wieder in das politische Geschehen eingreifen zu können. (...)