Antwort 28.01.2025 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den von Ihnen genannten Bereiche möchte ich folgende Maßnahmen hervorheben, die aber nur einen Teil unserer programmatischen Vorstellungen im Grünen Regierungsprogramm abdecken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Paul Lehrieder CSU
Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU
Antwort 29.01.2025 von Simone Borchardt CDU
Transparenz bei Ukraine-Hilfen: Kontrolle durch Bundestag, Bundesrechnungshof & internationale Institutionen sichergestellt.
Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.