(...) Die Beweggründe der Stadt Ennigerloh für Ihre Entscheidung kenne ich nicht und kann ich daher auch nicht beurteilen. (...)
Sehr geehrte Frau Kleineheismann,
ich bitten Sie um Verständnis, dass ich auf abgeordnetenwatch keine personenbezogenen Fragen beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schultz
(...) Das Stoppschildverfahren erhebt nicht den Anspruch einer 100-prozentigen Verhinderung der elektronischen Darstellung von kinderpornografischen Material, ist aber dennoch ein wirksames Mittel, welches im Zusammenklang mit anderen Verfolgungsmethoden die Verbreitung verringern und die Fahndung erleichtern kann. (...)
(...) Außerdem sind sie ein Instrument, das im Extremfall gezielt zur Einschränkung von Meinungsfreiheit missbraucht werden könnte. Ich finde, dass eine freiheitliche Demokratie nicht die technische Infrastruktur für Zensur schaffen sollte. (...)
(...) Deutschland kann es sich nicht länger leisten, auf Kosten der kommenden Generationen Schulden anzuhäufen. Den Ballast der Verschuldung müssen wir abarbeiten, damit auch für das Gemeinwesen wieder mehr erwirtschaftet werden kann. (...)
