Frage an Reinhard Schultz von Irmgard K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schultz,
wir sind Eigentümer eines Grundstücks mitten in Enniger an der Anne Frank Strasse.
Entlang der Straße, ca. 160 m lang, befinden sich sämtliche erforderliche Versorgungsleitungen für eine Wohnhausbebauung. Das Grundstück ist von Wohnhäusern umgeben.
Seit Jahren versuchen wir das Grundstück einer Wohnhausbebauung zuzuführen.
Dieses hat die Stadt Ennigerloh bisher verhindert obwohl diese zum Beispiel ca. 30.000,- Euro Kanalbaubeiträge einnehmen könnte ohne dass ihr Kosten entstehen, weil der Kanal vorhanden ist.
Die Stadt vermarktet Wohnhausgrundstücke. In Gesprächen teilte diese mit, dass sie sich durch unsere Grundstücke keine Konkurrenz schaffen will.
Auf unsere Bauvoranfrage hat die Stadt gegenüber der Baugenehmigungsbehörde, dem Kreis Warendorf, ihr Einvernehmen verweigert.
In dem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan hat die Stadt das bisher als Wohnbaufläche dargestellte Grundstück nunmehr gegen unseren Willen als Grünfläche ausgewiesen.
Ein Normenkontrollverfahren ist hiergegen gesetzlich nicht vorgesehen.
Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Erteilung des Einvernehmens und gegen die Flächennutzungsplanung der Stadt sind nach heutiger Gesetzeslage schwer möglich. Wir sind zu einer gütlichen Regelung bereit.
Ein Verhandlungsangebot hat die Stadt nicht angenommen.
Wir sind der Meinung, dass eine Änderung der Gesetze erforderlich ist, damit Rechtsmittel (Normenkontrollverfahren) gegen Flächennutzungspläne und gegen die Verweigerung des Einvernehmens möglich sind.
Diese Änderung wird auch zur Vermeidung langer Rechtstreitigkeiten für erforderlich gehalten. Wir empfinden das Verhalten der Stadt als eine Enteignung.
Werden Sie sich für eine Änderung einsetzen?
Wir bitten um eine Mitteilung, welche Möglichkeiten aus Ihrer Sicht bestehen, um zu einer einvernehmlichen Regelung mit der Stadt zu kommen.
Können Sie sich dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüssen
Gez.: Fiehe, Polklas, Kleineheismann
Sehr geehrte Frau Kleineheismann,
ich bitten Sie um Verständnis, dass ich auf abgeordnetenwatch keine personenbezogenen Fragen beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Schultz
Weitere Fragen an Reinhard Schultz
(...) Ganz sicher werde ich mich nicht am Spott und an den Vorverurteilungen beteiligen, die jetzt aus den Reihe anderer Parteien und auch aus den Medien hochkochen. Ich habe im Gegenteil nach wie vor großen Respekt vor einer Parteikollegin, die seit Jahren einen harten Kampf gegen die Lobby aus Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Krankenkassen ausficht und es geschafft hat, das Gesundheitssystem auch gegen deren Interessen auf solide Füße zu stellen. (...)
(...) Aus meiner Sicht steht fest: Waffen schweren Kalibers dürfen nicht in Privathaushalten aufbewahrt werden. Sie gehören unter Verschluss in sicheren Räumen der Schießsportvereine. (...)
(...) Interessant ist in diesem Zusammenhang, welche Erfahrungen die Leiterin des Goethe-Institut in Istanbul, Erika Broschek gemacht hat. Im Februar 2008 berichtete in einem Fachgespräch mit der SPD-Bundestagsfraktion, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer an den Sprachkursen diese als eine Chance empfindet, etwas zu lernen und sich auf den Aufenthalt in Deutschland vorzubereiten. (...)
(...) Ihrer Darstellung, es habe sich um die Abrechnung eines Privatfluges gehandelt, für den ich nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil sie „rein juristisch nicht zu fassen“ gewesen sei, widerspreche ich energisch. Bei dem Flug handelte es sich von Anfang an um eine mandatsbedingte Reise, die ich zurecht beim Deutschen Bundestag abgerechnet habe. (...)