(...) Die Linken müssen erst einmal anerkennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, müssten die von der DDR „geerbten“ Millionen gemeinnützig spenden und die ehemaligen Stasimitarbeiter, ob offiziell oder inoffiziell, als Kandidaten oder Landtagsabgeordnete draußen vor lassen. Einen Ministerpräsidenten der Linken wird es mit mir nicht geben. (...)
(...) Die inklusive Beschulung, sprich die Umsetzung der UN-Konvention zu gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung, unterstütze ich persönlich nachdrücklich. Da bin ich mit der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, einer Meinung. (...)
Sehr geehrter Herr Kießling,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Problem ist mir zur Zeit nur in Grundzügen vertraut. Ich muß mich zunächst intensiver kundig machen, bevor ich Ihnen eine Antwort gebe. Bitte lassen Sie mir etwas Zeit dafür.
(...) In keinem Bundesland, in dem die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, gibt es Studiengebühren. Mit der Einführung von Studiengebühren errichteten Union und FDP bewusst finanzielle Bildungshürden und schrecken so viele talentierte Jugendliche vom Studium ab. (...)
(...) es gibt keine deutschen Truppen im Irak. Diese Entscheidung von Kanzler Schröder war richtig. (...)
