Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fred M. • 19.05.2009
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 29.05.2009 (...) Sie werden mir wohl zustimmen, dass Terrorismus, organisierte Kriminalität, Rechts- und Linksextremismus oder die Verbreitung von Kinderpornografie ganz konkrete Bedrohungen sind, die sich vor allem aus dem Inneren unserer Gesellschaft ergeben. Sowohl Bundesfamilienministerin von der Leyen als auch Bundesinnenminister Schäuble handeln mit bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dabei gehen sie innerhalb des vorgegebenen gesetzlichen und rechtsstaatlichen Rahmens sensibel und mit dem erforderlichen Augenmaß vor. (...)
Frage von marlis b. • 19.05.2009
Antwort ausstehend von Annegret Schäfer CDU Frage von Rene G. • 19.05.2009
Antwort von Jan Korte Die Linke • 17.06.2009 (...) Mit unserem Antrag wollen wir den spontanen Griff zu tödlichen Schusswaffen so schwer wie möglich machen. Wir glauben, dass hierfür die externe Aufbewahrung von Waffen und Munition erfolgversprechender ist als immer neue Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen in Privathaushalten, die dann auch noch mit massiven Eingriffen in die Bürgerrechte einhergehen würden. (...)
Frage von Jan T. • 19.05.2009
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 26.05.2009 (...) Die Europäische Union ersetzt sie nicht, sondern führt sie nur zusammen. Die EU kann und darf nicht durch eigene Botschaften an die Stelle der Botschaften der Mitgliedstaaten treten. (...)
Frage von Florian W. • 19.05.2009
Antwort von Lale Akgün SPD • 27.05.2009 (...) Ich persönlich halte es für wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher sozialer Herkunft, welches Alters und Geschlechts sie sind - Zugang zum Internet bekommen. Das gilt auch unabhängig vom Wohnort. (...)
Frage von Patrick S. • 19.05.2009
Antwort von Harald Greib Newropeans • 26.05.2009 (...) Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen,Parteienenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. (...)