Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch.
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Antwort 20.05.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht jetzt konsequentes Handeln gegen die Bedrohung der Verfassung. Dazu gehört die zügige Vorbereitung der Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens.
Antwort 18.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.
Antwort ausstehend von Christoph Lötsch CDU
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD
Antwort 05.02.2025 von Maximilian Schirmer Die Linke
Taubenhäuser können eine sinnvolle Maßnahme sein, um die Taubenpopulation auf tierschutzgerechte Weise zu regulieren.