(...) Es ist sicherlich nicht die Angst vor dem Verlust eines "Herrschaftsinstrumentes", denn auch ein vereinfachtes Steuerrecht würde vom Gesetzgeber kommen und seiner Kontrolle unterliegen. Die CDU will in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass die Bürger mehr netto vom brutto behalten. Dazu soll der Steuerfreibetrag pro Jahr für jeden, auch für Kinder, 8004.- Euro betragen. (...)
(...) Deutschland hat bereits 1949 die Menschenrechtskonvention sowie zahlreiche Zusatzprotokolle unterschrieben. Deren Bestimmungen sind - unabhängig von den EU-Verträgen - bindendes Recht. (...)
(...) Eine authentische Interpretation meines Wahlplakats gibt es wohl nicht. Der Künstler Seyfried hat Beobachtungen aus der realen Welt zu Plakat gebracht. (...)
(...) Auch ein Ost-Ministerium würde das Problem nicht lösen. Wir brauchen Bundestagsabgeordnete, die sich wirklich für den Osten einsetzen! Die LINKE hatte einen Bundestagsausschuss "Neue Länder" gefordert. (...)
