Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Simone E. • 02.09.2009
Frage an Mark Roach von Simone E. bezüglich Finanzen
Portrait von Mark Roach
Antwort 04.09.2009 von Mark Roach Die Linke

(...) Mich ärgert das zu tiefst. Diese Herren haben nicht nur ihren Banken schwer geschadet, sie haben auch die Gesellschaft in die tiefste Krise gestürzt, die ich bisher erlebt habe. Sie würden keinen Cent mehr bekommen, und hätten das meiste Vermögen verloren, wenn nicht Politiker die Banken gerettet hätten. (...)

Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort 18.09.2009 von Ksenija Bekeris SPD

(...) Die Frage nach einer Überprüfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade an Hauptverkehrsstraßen mit hoher Schadstoff- und Lärmbelastung wäre ein weiterer (unmittelbarer) Schritt. Hier werden wir uns informieren, in wie weit im Bezirk Wandsbek in dieser Richtung Überlegungen angestellt werden - und woran diese, durchaus sinnvollen Maßnahmen möglichweise nicht umgesetzt werden. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort 03.09.2009 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)