Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn dort habe ich auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde soll, klar mit nein geantwortet. Es ist völlig absurd zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist wachstumsschädlich und daher völlig kontraproduktiv. (...)

(...) wir haben als SPD von Anfang an versprochen, dass am Standort Brunsbüttel die durch Abschaltung des Atomkraftwerkes wegfallenden Arbeitsplätze durch den Neubau von Kraftwerken in der Region kompensiert werden können. Diesem Versprechen fühlten und fühlen wir uns verpflichtet. (...)

(...) Durch die Absenkung der Personalkostenbudgets und durch weitere Maßnahmen sollen in der allgemeinen Verwaltung bis 2010 rd. 800 Stellen abgebaut werden. (...)

(...) Die anfänglichen Ungereimtheiten haben leider dazu geführt, dass sich einige von dem Projekt distanziert haben und nun durch ihren gefärbten Eindruck von Willi Weise negativ berichten. Ich bin davon überzeugt, dass die Befürchtung, dass es sich bei Willi Weise um eine Partei im Schafspelz handelt, nicht der Realität entspricht. Es haben sich bundesweit ganze 76 parteifreie Kandidaten gefunden, die mit einem gemeinsamen Kennwort antreten, um dadurch eine größere Medienpräsenz zu erzeugen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Missbrauch, der in der Leiharbeitsbranche betrieben wird, müssen wir entgegentreten. Ich habe mich dazu schon mehrfach öffentlich, auch hier auf Abgeordnetenwatch, geäußert. (...)