Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 25.09.2009 von Trutz Kerssenbrock CDU

(...) Abbau von Bürokratie ist nicht nur eine Frage von Zuständigkeiten, auf welcher Ebene welche Entscheidungen getroffen werden, sondern vor allem eine Frage des Abbaus gesetzlicher Sonderregeln, die zu umfangreicher bürokratischer Tätigkeit von Behörden führen. Deshalb geht es im Bereich der Steuer-, Bau-, Umweltverwaltung und des Beamtenrechts um den Abbau von Legionen von Sondervorschriften. Das kann im Einzelfall zu empfundenen Ungerechtigkeiten führen, weil der Verzicht auf die Regelung zahlreicher Einzelfälle auch weh tun kann. (...)

Werner Fischer
Antwort 26.09.2009 von Werner Fischer UNABHÄNGIGE

(...) Im Gegensatz zu Parteibewerbern bin ich reiner Bürger-Kandidat und vertrete allein die Interessen meiner Bürger im Wahlkreis und der Bundesrepublik. Als Kandidat unserer überparteilichen Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE konzentriere ich mich auf das Thema Bürgerbeteiligung (symbolisch: bundesweite Volksentscheide). Wenn sie meine politische Einstellung zu anderen Themen interessiert, sehen Sie sich bitte auf meiner persönlichen Webseite www.fischerwerner.de um. (...)

Portrait von Johannes Selle
Antwort 26.09.2009 von Johannes Selle CDU

(...) Ich habe in der Befragung zu diesem Thema immer wieder gesagt, dass ich mir Volksentscheide vorstellen kann. Beteiligungen der Bürger können auch ein Mittel gegen den Frust auf Politik sein. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 28.09.2009 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer spricht schon der bürokratische Aufwand, der betrieben werden muss, um diese Steuer zu erheben. Zusätzliche allgemeine Verwaltungskosten für Unternehmen, Bürger und Staatsverwaltung lassen sich nicht mehr rechtfertigen. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort 25.09.2009 von Gabriele Groneberg SPD

(...) ich kann Ihre Sorge verstehen. Deshalb setzt sich die SPD nach wie vor gegen Studiengebühren ein. Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. (...)