Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die guten Wünsche für meine neuen Aufgaben. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass uns jeder Arbeitsplatz mit ordentlichem Lohn/Gehalt nützt. (...)
(...) Mit dem größten jemals beschlossenen Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands haben wir eine Haushaltkonsolidierung in Angriff genommen ohne Rentenkürzungen oder Abgabenerhöhungen. Unser Sparpaket zeichnet sich durch Ausgabensenkung, Subventionsabbau und Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich aus . (...)
(...) Mit dem Volksentscheid verschließt sich die Schweiz gegenüber einem Teil ihrer Gesellschaft, Katar hingegen öffnet sich gerade gegenüber einem Teil der Gesellschaft. (...)
(...) Wir Kolleginnen und Kollegen mit "Kinder-Erfahrung" stehen ihr ja auch mir Rat und Tat zur Seite. Geben Sie Frau Köhler eine Chance. (...)
(...) Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt. (...) Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden - zum Beispiel indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. (...)
(...) von der Leyen vom 25.09.2009 anschließen. Wie die Bundesregierung ist auch die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religionsgemeinschaft ist, sondern ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. Wie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Bayerns dargestellt, zählt der "Geheimdienst" "Office of Special Affairs" (OSA) zur hierarchischen Struktur der Scientology-Organisation und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)