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(...) Dadurch wird gewährleistet, dass die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse nahe Kundus umfassend informiert wird. Es war immer eine zentrale Forderung von mir und meiner Fraktion, dass wir nicht im geheimen über das Kundus-Bombardement sprechen sondern endlich die Öffentlichkeit informieren können. Das sind wir - finde ich - den Soldatinnen und Soldaten aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Afghanistan schuldig. (...)

(...) Mir wäre es lieber, die Mitgliedstaaten würden selbst handeln und effiziente Maßnahmen für den Nichtraucherschutz erlassen. Dann bräuchten wir keine EU-weite Regelung. (...)

Sehr geehrter Herr Katz,

einheitliche Menschenrechtsstandards gibt es natürlich insofern, als dass die Grundrechtecharta verbindlicher Teil des Lissaboner Vertrages ist.

Sehr geehrter Herr Meiser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Brauchen wir heute noch Gewerkschaften? (...) Allerdings wird die Tarifautonomie durch politisch festgelegte Mindestlöhne gefährdet, was ich bedauere. (...)