(...) Ausnahmeregelungen für den Erlass einer Hundesteuer gibt es wie Sie sicherlich wissen für Hunde, die zu gewerblichen Zwecke gehalten werden. Ich begrüße eine Befreiung oder einen Kostennachlass der Hundesteuer für sozial schwach gestellte Menschen, und denke, dass das ausreicht. (...)
(...) Ich erinnere hier beispielsweise an den Fall des Holocaust-Leugners Williamson. Die Diskussion ging allerdings am eigentlichen Thema vorbei: Denn solche Äußerungen gefährden den von Papst Benedikt XVI. und seinem Vorgänger für unverzichtbar erklärten Dialog mit den jüdischen Organisationen. (...)
(...) Eine Finanztransaktionssteuer könnte derzeit die Bereitschaft der Bürger zu einer Altersvorsorge mit hoher Eigenbeteiligung schwächen. Für eine ausreichende Eigenvorsorge ist schließlich privates Sparen mit hohen Nachsteuerrenditen erforderlich. (...)
(...) Wir sollten zunächst die Arbeiten und Ergebnisse dieser Kommission abwarten. Ich möchte nochmals zu bedenken geben, dass es sich bei der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie nur um einen Teilaspekt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes handelt, das in seiner Gesamtwirkung allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen entgegenkommt. (...)
(...) Im Falle des § 1 Abs. 4 BtMG handelt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer durch die Ratifizierung der Suchtstoff-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen. Unterstellungen von Stoffen durch die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen erfolgen mehrheitlich und im allgemeinen auf der Grundlage einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation. (...)
