Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde die Integrationspolitik in Deutschland auf eine völlig neue gesetzliche Grundlage gestellt: Während bis dahin kaum 10% der jährlichen NeuzuwandererInnen ein Sprachkurs angeboten wurde, erhalten nunmehr alle, die nach Deutschland einwandern, einen Rechtsanspruch für Integrationskurse. (...) Die Situation der Lehrkräfte der Integrationskurse ist nun aber – ähnlich wie die Lage von WeiterbildungsdozentInnen generell – prekär: Ausweislich des Erfahrungsberichts der Bundesregierung zu Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse (BT-Drs. (...)

(...) September, in der Sie nachvollziehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung der Integrationskurse ansprechen - insbesondere nachdem der neue „Deutsch-Test für Zuwanderer“ eingeführt wurde. Die oftmals sehr schlechte Bezahlung der Lehrkräfte ist meiner Fraktion bekannt. Die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. (...)

(...) gerade auf kommunalpolitischer Ebene versteht die CDU ihre Aufgabe darin, zur Umsetzung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und um Mehrheiten zu werben. (...) Dies ist uns in Marzahn-Hellersdorf auch mit der Partei "Die Linke" gelungen, als es darum ging, die katastrophalen Auswirkungen des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf die Grundstücksbesitzer in unserem Bezirk zu verhindern, das Gründerzeitmuseum mit öffentlichen Fördermitteln zu sanieren und das Krankenhaus Kaulsdorf gegen den Willen der Berliner SPD zu erhalten und zu sanieren. (...)

(...) Die Arbeits-Planung der Kommission für die nächsten sechs Wochen enthält keine Vorschläge zu diesem Thema. Es erschiene mir widersinnig, wenn die bestehenden Vorgaben für Wasserqualität und gegen Fäkalien-Einleitung wieder aufgeweicht würden. (...)

(...) Auch aufrechte Kommunisten sind durch falsche Anschuldigungen umgekommen. Dennoch hat die MLPD ein differenziertes Verhältnis zu Stalin, unterscheiden wir zwischen seinen Verdiensten und seinen Fehlern und Schwächen. (...)