Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Verbraucherzentralen haben ein griffiges Motto „Gut informiert, gut integriert.“: Ich befürworte daher ausdrücklich spezielle Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Die Verbraucherzentralen haben bereits erste Schritte vollzogen (mehrsprachige Flyer, Einkaufsratgeber für Muslime etc.), aber diese müssen „verfeinert“ und ausgebaut werden. (...)
(...) Was ist mit unseren Milliarden Steuergelder passiert bzw. (...) Angesichts dieser Ausgaben deutscher Steuergelder ist es unverantwortlich gegen über dem Bürger, wenn Politiker von leeren Kassen sprechen und Steuerentlastungen für eigene Bürger ablehnen! (...)
(...) Eine Rückfrage bei der Familienkasse Meschede ergab, dass es monatlich 10 verschiedene Termine für die Zahlung des Kindergeldes gibt. Der jeweilige Zahltermin richtet sich nach der letzten Ziffer der Kindergeldnummer. (...)
(...) Deutschland ist international in der Proliferationsdebatte unglaubwürdig, wenn es die Gefahren des nuklearen Terrorismus anmahnt, aber von der anhaltenden Produktion von Atommüll und nuklearem Material und vom Export von Nukleartechnologie schweigt. (...)
(...) 90 Milliarden Euro offen - sowohl zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch zwischen Privatunternehmen und Auftraggebern der öffentlichen Hand. Diese schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und privater Unternehmen beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, sondern belastet auch die Rentabilität der europäischen Unternehmen. Insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist es daher wichtig, ein Zeichen der Sicherheit gerade auch für Kleine und Mittelständische Unternehmen zu setzen. (...)