(...) ich finde, dass ich ausreichend auf Ihre Frage eingegangen bin. Ihr Eindruck, dass die Politik bewusst auf solche Einnahmen verzichten würde, ist schlichtweg falsch, wie Sie meiner Antwort vom 25. Mai entnehmen können. (...)
(...) Mir macht die Staatsverschuldung ebenso Sorgen wie Ihnen. (...) Völlig unverständlich ist es deshalb, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts der Verschuldung noch immer von Steuersenkungen spricht. (...)
(...) Ich sage aber auch ganz ehrlich: Wir haben uns mit dem Stabilisierungsmechanismus lediglich Zeit verschafft. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass wir ein neues Kapitel der Stabilitätskultur nach Maastricht aufschlagen. Wir werden daher in den anstehenden Gesprächen auf europäischer Ebene unser ganzes Gewicht einbringen und unsere Stabilitätskultur, wie sie unter anderem in der Schuldenbremse zum Ausdruck kommt, nach Europa exportieren. (...)
(...) Die SPD weiß, dass es den Menschen wichtig ist, die Staatsverschuldungen, die auch zu Lasten der noch kommenden Generationen gehen wird, zurückzufahren. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vorgemacht, wie es möglich sein kann: Ohne die Finanzkrise, durch die uns Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier im Übrigen sicher geführt hatten, hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht - durch Sparen und kluge Reformpolitik. (...)
(...) Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. In einer reinen Kreditermächtigung sehen wir keine Lösung für diese so grundlegende Krise. (...)
