
Sehr geehrter Herr Köhler,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 28. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Sehr geehrter Herr Köhler,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 28. September 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) September. Mit den Begriffen "auch Unrecht" meinte ich, dass es zahlreiche familienrechtliche, zivilrechtliche, sozialrechtliche Vorschriften gab, die keineswegs als Unrecht bezeichnet werden können, zum Teil sogar deutlich weitergehender waren als heutige Gesetze. Auf der anderen Seite gab es aber im politischen Strafrecht, im Verwaltungsrecht und auf anderen Gebieten eindeutig auch Unrecht. (...)
(...) Sicher gibt es bürgerlich denkende Menschen auch unter den Anhängern von Grünen und SPD, vielleicht sogar unter den Wählerinnen und Wählern der Linken. Sie alle laden wir ein - und auch das drückt der Begriff "bürgerlich" aus - zu prüfen, ob sie sich künftig nicht besser von uns vertreten fühlen als von den Parteien, für die sie sich bisher entschieden haben. (...)