(...) Sollten meine Ausführungen bei Ihnen für Irritationen gesorgt haben, so möchte ich klarstellen, dass ich das Existenzrecht Israels nicht an eine Religionszugehörigkeit binde. Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger Israels ebenso wie in der Bundesrepublik das Recht, die Frage der Säkularität oder Säkularität>Religionszugehörigkeit selbst zu entscheiden, ohne dass davon das Existenzrecht Israel berührt wäre. (...)
(...) Eine solche gesonderte Pauschale für den Zweitwohnsitz gibt es nicht. Jeder Abgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale, die ihm für die Finanzierung seiner Arbeit zur Verfügung steht. (...)
(...) Die Grünen setzen sich seit langem, lange vor der SPD beispielsweise, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein und schlagen dafür ein Procedere, also einen Weg vor, wie und in welcher Höhe dieser am Besten zu bestimmen ist. (...)
(...) Steuerexperten geben aber zu bedenken, dass die Grenzen im Zweifel schwer auszumachen sind. Es ist für das Finanzamt kaum herauszufinden, ob ein Hotelgast im Zimmer den ersehnten Schlaf findet oder andere Bedürfnisse stillt, deshalb bringt eine Unterscheidung keinen praktischen Nutzen. (...)
(...) Die christlich-liberale Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, endlich ein Energiekonzept vorzulegen – die vorherigen Regierungen haben das nicht zuwege gebracht. Bestandteil dieses Energiekonzeptes ist der Ausstieg aus der Kernenergie und der schrittweise Ersatz durch erneuerbare Energien, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit. (...)
(...) Zu 1) Bei der Reform der Hartz-IV-Regelsätze hat für mich oberste Priorität, dass das zusätzliche Geld auch tatsächlich zu 100 Prozent bei den Kindern ankommt, um gezielt ihre Bildung, Ausbildung und soziale Teilhabe zu verbessern. Diese Zweckbindung lässt sich am wirkungsvollsten durch konkrete Sachleistungen sicherstellen, indem den Kindern Angebote - etwa für Mitgliedschaften in Sportvereinen, Musikschulen oder in der Nachhilfe - angeboten werden. (...)
