(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst freue ich mich natürlich sehr über die lobende Bewertung des Portals abgeordnetenwatch.de sowie die öffentliche Wahrnehmung darüber. Auch in Zukunft werde ich versuchen, Kontinuität und Transparenz in meiner Arbeit fortzuführen. (...)
(...) Angesichts der erhöhten Anzahl von Institutionen nach Lissabon ist es aber angemessen, nur die anzuhören, die wirklich betroffen sind. Insofern ist im Falle von Änderungen bezüglich des EAD die Bedingung "betroffen" nicht für alle Institutionen (wie EuGH oder Rechnungshof) erfüllt und von daher auch nicht notwendig. (...)
(...) Frage 1: Ich bin für das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, weil er neben den vielen wichtigen Integrationsfragen auch eine Unterscheidung fordert, die den Menschen in sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben einteilt. Er verbindet in seinem Buch soziale Fragen mit der Unterscheidung von genetisch erwünschtem und unerwünschtem Leben. (...)
(...) Herr Sarrazin war somit nicht der Erste, der dieses Thema anspricht. Er hat jedoch ein komplexes Thema auf kurze, provokante Aussagen reduziert, falsche Zusammenhänge hergestellt und damit der Debatte geschadet. (...)
(...) Aus meiner Sicht sollte man im Zusammenhang mit der Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin zwei Sachverhalte nicht miteinander vermischen. (...) Mit vielem hat er in dieser Hinsicht Recht und ich bin der Meinung, dass wir darüber eine unaufgeregte, sachliche Debatte führen müssen. (...) Am Ende zieht er Schlussfolgerungen, mit denen ich ausdrücklich nicht einverstanden bin. (...)
(...) Ich begleite und kommentiere seit sechs Wochen die Ereignisse der Loveparade und habe das bisher auch auf das Verhalten von Herrn Sauerland erstreckt. Herr Sauerland hat gestern im Innenausschuss auf meine Frage, ob er für die von ihm eingeladenen mindestens 350.000 Gäste alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen unternommen habe keine Antwort gegeben. Er ist der Meinung, er habe das Chaos des Veranstalters nicht kontrollieren müssen. (...)