(...) Ein Verordnungsentwurf wird gegenwärtig earbeitet. In den Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft zeichnet sich eine Lösung ab, so dass ich zuversichtlich bin, dass das KFZ-Zeichen für 3 Fahrzeuge eingeführt werden wird. (...)
(...) Eine rechtliche Aufklärung der furchtbaren Ereignisse und die Frage nach Schuldigen wird noch eine lange Zeit, im schlimmsten Fall sogar Jahre, in Anspruch nehmen. Die Aufarbeitung durch die Stadt Duisburg halte ich in dem Sinne problematisch, weil die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht unvoreingenommen von denen beantwortet werden kann, die an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade selbst beteiligt waren. (...)
(...) Das Thema Integration sorgt für Spannungen in der Gesellschaft, mit deren Gründen wir uns grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Damit Integration gelingen kann, ist es aber notwendig, dass wir Integration als einen wechselseitigen Prozess betrachten. (...)
(...) ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass die Hygiene-Standards in den Krankenhäusern dringend verbessert werden müssen. Wie sich eine Reduzierung der Infektionen um 30 % auf die Krankenkassenbeiträge konkret auswirkt, vermag ich allerdings nicht abzuschätzen, zumal die aufgrund mangelnder Krankenhaushygiene entstehenden Gesundheitskosten vom konkreten Krankheitsbild und -verlauf abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenz,
der von Ihnen zitierte Artikel vom 5. September 2010 von Helmut Karl in "Der Westen" gibt keine Meinung von Herrn Dr. Steinmeier wieder, sondern bezieht sich ausschließlich auf den Vorschlag von Ökonomen.
(...) Ziel ist es, die religiösen Bedürfnisse von MuslimInnen in Deutschland genauso zu berücksichtigen, wie die von hier lebenden christlichen oder jüdischen Gläubigen. (...)