(...) Juli 010, S. 10/11). Es wäre daher im Westen zu eineim Westen zu einer Rentensenkungicht die unter der großen Koalition verabschiedete "Rentengarantie" gegriffen hätte. (Dass es im Osten keine Rentenerhöhung gegeben hat, liegt am Gleichklang der Anpassung). (...)
(...) zunächst einmal fallen radioaktive Abfälle nicht nur bei Kernkraftwerken, sondern auch in der Industrie, Medizin und in der Forschung an. Die sichere und umweltgerechte Entsorgung von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Kernkraftwerke sowie von radioaktiven Abfällen aus der Kerntechnik, der Stilllegung von kerntechnischen Einrichtungen, ist selbstverständlich die unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung radioaktiver Stoffe. (...)
(...) Ich sehe diese neue Art der Meinungskundgebung und Vernetzung aber in keiner Weise als eine Bedrohung unserer Demokratie an. Sie trägt vielmehr zu einer Belebung der politischen Diskussion bei und erleichtert es Politikern Sorgen und Nöte in der Bevölkerung schneller und besser wahrzunehmen. Letztendlich verbleibt die Entscheidungskompetenz aber bei den demokratisch gewählten Abgeordneten, denn die Rechte und Pflichten der Parlamente bleiben bestehen. (...)
(...) Der Rente wird ja der gesamte Einkommenszeitraum zu Grunde gelegt, während bei der Pension das letzte Gehalt relevant ist. (...)
(...) Ein Kahlschlag bei den kommunalen Beratungsangeboten, wie den Elternschulen, würde diese Anstrengungen aus meiner Sicht konterkarieren. Denkbar ist für mich allerdings eine Überprüfung paralleler Angebote in den Bezirken. Im Ergebnis sollte dies aber nicht zu Leistungseinschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger führen. (...)
Solange in Deutschland nicht massive Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, ein genereller Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird und die Leiharbeit auf tatsächlich zeitlich begrenzte Stellen beschränkt wird, solange also die Binnennachfrage nicht zum zweiten Bein der deutschen Ökonomie wird, bleibt Deutschland einbeinig und kann mit seinen Exporten nur den anderen hinterherhinken, die eine selbsttragende Wirtschaft haben. (...)