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Ulrich Petzold
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Frage von Steffen H. •

Frage an Ulrich Petzold von Steffen H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Petzold,

Ihre Partei hat gerade die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke beschlossen.

Meine Fragen dazu:
Hat Ihre Partei die Frage der Endlagerung abschließend geklärt?
Gibt es einen neuen Erkenntnisstand, dass eine Bedrohung der Atomkraftwerke durch Flugzeugattentate ausgeschlossen ist?

Beides waren Gründe für den Atomausstieg.

Für eine konkrete Antwort (und keine allgemeinen Floskeln) wäre ich Ihnen dankbar.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Habel,

zunächst einmal fallen radioaktive Abfälle nicht nur bei Kernkraftwerken, sondern auch in der Industrie, Medizin und in der Forschung an. Die sichere und umweltgerechte Entsorgung von bestrahlten Brennelementen aus dem Betrieb der Kernkraftwerke sowie von radioaktiven Abfällen aus der Kerntechnik, der Stilllegung von kerntechnischen Einrichtungen, ist selbstverständlich die unabdingbare Voraussetzung für die Nutzung radioaktiver Stoffe.

Da rot-grün durch seine Beschlüsse leider eine weitere Erkundung ausgesetzt hatte, ist zwischenzeitlich wertvolle Zeit vergangen, die man hätte sinnvoller nutzen können um eine abschließende Klärung weiter voranzutreiben. Diesen Schuh müssen sich die rot-grünen Ex-Umweltminister Trittin und Gabriel schon anziehen und die Frage gefallen lassen, was sie in ihrer Regierungszeit zur Fragen der Endlagerung beigetragen haben. Das Bundesumweltministerium unter Minister Dr. Röttgen hat nun die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Durchführung der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben beauftragt, sämtliche vorhandenen Erkenntnisse über den Salzstock und die Ergebnisse über die bisherige Erkundung zusammenzufassen. Dem Zitat von der der Homepage des BMU können Sie die aktuelle Sachstand entnehmen: "Vorrangiges Ziel des Projektes ist eine nachvollziehbar dokumentierte Prognose auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse, ob der Standort Gorleben die neuen Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle einhalten kann. Die Zwischenergebnisse und Berichte werden sowohl im Internet beim BMU, der GRS und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für jeden Interessierten einzusehen sein. Darüber hinaus wird das BfS umfangreich über die Arbeiten zur vorläufigen Sicherheitsanalyse berichten und die Öffentlichkeit aktiv über das weitere Vorgehen am Standort Gorleben informieren.
Schwerpunkt der vorläufigen Sicherheitsanalyse ist die Frage der Langzeitsicherheit, d. h. es ist nachvollziehbar darzulegen, ob überhaupt und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen ein sicheres Endlager an diesem Standort möglich ist. Weiterhin soll ein optimiertes Endlagerkonzept unter Berücksichtigung der betrieblichen Sicherheit erstellt werden und der noch notwendige zukünftige Untersuchungs- und Erkundungsbedarf festgestellt werden. Mit einem Abschluss der vorläufigen Sicherheitsanalyse ist bis Ende 2012 zu rechnen." Dem ist nichts hinzuzufügen. Hier können Sie sich auch weiter informieren ! Es soll jedenfalls ideologiefrei das Problem geklärt werden.

Die Frage nach dem Ausschluss von Flugzeugattentaten lässt sich genau so wenig prognostizieren, wie der nächste Sechser im Lotte. Unsere Sicherheitsbehörden werden jedenfalls alle Maßnahmen ergreifen, die Attentate nicht nur gegenüber Kernkraftwerken, sondern allen gefährdeten Orten gegenüber in unserem Lande zu verhindern wissen. Hierzu arbeiten die Sicherheitsorgane national und international eng zusammen. Fakt ist jedenfalls, dass der von rot-grün geplante Ausstieg nicht zu schaffen ist, um bis dahin ausreichend Erneuerbare Energien als Ausgleich zur Verfügung zu haben. Deshalb will die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten auch als Brückentechnologie verstanden wissen. Die Kompensation könnte jetzt nur in der Kürze der Zeit ausreichend über Gas- und Kohlekraftwerke sowie Stromimporte gewährleistet werden. Kohle will aber wegen des hohen CO² Ausstosses auch wieder keiner.

Der Kernkraftausstieg ist in den meisten anderen Ländern kein Thema, sondern ein deutscher Sonderweg. Weltweit sind vielmehr ca. 200 Kernkraftwerke geplant in Industrie- wie auch in Entwicklungsländern. Da dies so ist, sollten wir als Deutsche nach unserem Selbstverständnis wenigstens sicherheitstechnische Maßstäbe setzen. Das setzt aber eine eigene glaubwürdige Energie- und Sicherheitskonzeption voraus. Deshalb ist das vorgelegte Energiekonzept durchaus ein Meilenstein, die Energieversorgung ganzheitlich zu betrachten , auch über den nächsten Wahltag hinaus.

Der bisher geplante Ausstieg würde die Stromkosten verteuern, für die privaten Verbraucher, wie auch für die Wirtschaft, die damit Wettbewerbsnachteile hätte und damit wiederum Arbeitsplätze gefährdet. Alternative Energien brauchen Fläche! Will man eine vergleichbare Menge Energie produzieren, so braucht ein Kernkraftwerk 2,2 km², ein Solarpark würde dafür 30 km² und ein entsprechender Windpark würde sogar 100 km² in Anspruch nehmen, würde man versuchen, die Energiemenge mit Biosprit zu kompensieren, bräuchte man sogar ca. 5000 km² Ackerfläche.Bei der dichten Besiedelung unseres Landes ist dies nicht durchsetzbar.
Ein anderes Problem ist die Verfügbarkeit ! Wind liefert nur zu 25 % und die Sonne nur zu ca. 10 % des Jahres zuverlässig Strom und das allerdings zu nicht vorhersehbaren Zeiten und an Orten, wo die Energie aber nicht gebraucht wird. Sprich ich brauche Speicherkapazitäten und Transportkapazitäten um den Strom z.B. von der Küste in die Industrie- und Siedlungsgebiete zu bekommen, die ihn abnehmen. Die gleichen Leute, die für Erneuerbare Energien eintreten, möchten aber Leitungstrassen oder Speicher auch nicht in ihrer Nähe. Welch ein Widerspruch und welche Verweigerung! Wenn wir diese Verweigerungshaltung und Technikfeindlichkeit vieler dieser Verfechter versachlichen und überwinden könnten, dann könnten wir auch über einen schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft weiterreden.

Sie sehen vielleicht, dass noch viele Probleme auch bei den Erneuerbaren zu lösen sind und das Problem der Energiegewinnung, -sicherung und - effizienz nur ganzheitlich gelöst werden kann.

Ulrich Petzold