(...) Ergänzend möchte ich Ihnen aber auch mitteilen, dass meine politische Forderung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)
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Antwort 07.10.2010 von Stefan Müller CSU
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Antwort 28.09.2010 von Erik Schweickert FDP
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Problematik der Inflation von mir mit größter Sorgfalt behandelt wird. Gerade als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiß ich, dass eine steigende Inflation besonders auch den kleinen Sparer oder Verbraucher mit kleiner Riester-Rente trifft. (...)
Antwort 19.07.2012 von Hilde Mattheis SPD
(...) Mit den geplanten Änderungen zur Vereinfachung von Volksentscheidungen werden wir weiter den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gehen. (...)
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN