(...) Auch ich war ausgesprochen enttäuscht, als Bundesarbeitsministerin von der Leyen den Beschluss der Bundesregierung verkündete, die Regelsätze um lediglich fünf Euro erhöhen zu wollen. Mit einem Regelsatz von 364 Euro kann aus meiner Sicht das Existenzminimum nicht bestritten werden. (...)
(...) Die Kosten bei einem Projektabbruch sind viel niedriger als behauptet. (...) Experten kommen zu anderen Ergebnissen und haben eine Summe von höchstens 400-500 Millionen Euro ermittelt. Das entspricht 4-5 Prozent der Gesamtkosten des Projekts. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen. Ich unterstütze die Nutzung von Kernkraft und auch die Kohlenutzung als Brücke für einen Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt oder in 10 Jahren, würde unsere sichere, bezahlbare Energieversorgung in Frage stellen. (...)
(...) Die Einmündung stellt keinen Unfallhäufungspunkt gemäß den maßgebenden 3-Jahreskarten dar, die die Grundlage für die Arbeit der Unfallkommissionen bilden. (...)
Sehr geehrte Frau Glaser,
wir haben in Ihrer Angelegenheit einige Rückfragen. Bitte rufen Sie uns doch dieser Tage mal an. Tel. 030/227 75879.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen der Elektromobilität in Deutschland zum Erfolg verhelfen werden und vermag deshalb die mit Ihren Fragen aufgeworfenen Bedenken im Hinblick auf die Nachfrage von solchen Fahrzeugen in Unternehmen auch nicht zu teilen. Insbesondere halte ich eine spezielle steuerliche Förderung etwa bei der 1-Prozent-Regelung schon deshalb nicht für zielführend, da private Besitzer von Elektrofahrzeugen nicht in den Genuss einer solchen steuerliche Subvention kommen würden. (...)