Antwort ausstehend von Claus Schmiedel SPD
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Antwort 14.10.2010 von Stefan Scheffold CDU
(...) Ich habe mich in der von Ihnen angesprochenen Frage redlich bemüht, Verbesserungen zu erreichen. (...) Ebenso hatte ich ständigen Kontakt zu Bürgermeister Bläse. (...)
Antwort 12.11.2010 von Johannes Vogel FDP
(...) Bei den anderen Aufstockern führt hingegen entweder die Größe der Bedarfsgemeinschaft oder die Tatsache, dass eben nur Teilzeit gearbeitet wird, zur Berechtigung von ergänzendem Arbeitslosengeld II und eben nicht der Stundenlohn. Unabhängig von allen anderen Überlegungen muss man also festhalten, dass wir es mit einem verschwindend kleinen Anteil der sogenannten Aufstocker zu tun haben. (...)
Antwort 15.10.2010 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zutreffend ist, dass Frau Roth Herrn Seehofer "politischen Brandstifter" genannt hat und führende Grüne Herrn Sarrazin Populismus vorgeworfen haben. Das halte ich in jeder Hinsicht für vertretbar in dieser politischen Auseinandersetzung. (...)
Antwort 29.10.2010 von Herbert Frankenhauser CSU
(...) Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass ich das Buch nicht gelesen habe und auch in der nächsten Zeit nicht dazu kommen werde. (...)
Antwort 28.10.2010 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Richtig ist, dass die Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 mit einem Steuersatz in Höhe von 145 Euro/Gramm Kernbrennstoff erhoben wird. Das Aufkommen in Höhe von 2,3 Mrd. (...)