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(...) Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte bei seiner Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges dargelegt, dass dem Völkerrecht „kein allgemein anerkannter und auch nur einigermaßen ausdifferenzierter Begriff der völkerrechtswidrigen bewaffneten Aggression zu entnehmen“ sei. Weiterhin führte er aus, dass zur Rechtsunsicherheit nicht unerheblich der Umstand beitrage, „dass das Völkerrecht nicht statisch“ sei. (...)

(...) In der Sendung vom 05.10.2010 bei Anne Will beziehe ich mich auf eine von den Linken erdachte Forderung und vergleiche deren Modell der Sozialhilferegelung mit dem Netto-Lohn von Arbeitnehmern. Meinen Äußerungen liegt dabei ein Regelsatz von 500€ für Erwachsene und 420€ für Kinder zugrunde, sowie einen ebenfalls von Linken geforderter Mindestlohn von 10€ pro Stunde für Arbeitnehmer. Ziel dieses Vergleichs ist es, die Widersinnigkeit linker Vorschläge darzustellen. (...)

(...) Diese verbale Darstellung ist in dieser Form nicht zutreffend. Erläuterungen über das Funktionieren des European Train Control System (ETCS) mit Hilfe einer Mailantwort würden zu umfangreich. Deshalb möchte ich auf einschlägige Fachliteratur oder Veröffentlichungen im Internet verweisen. (...)

Sehr geehrter Herr Fritzsche,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom über abgeordnetenwatch.de.