(...) Es berücksichtigt weiterhin, dass für erneuerbare Energien bestimmte Stromnetze bereitgestellt werden müssen und dass die Gewinne aus der geplanten Laufzeitverlängerung nicht allein den Stromkonzernen zugute kommen. (...) Solange es aber nicht realisierbar ist, halte ich den gefundenen Kompromiss für eine gute Lösung, dieses Ziel sicher zu erreichen. (...)
(...) Im Folgenden möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich trotz meiner großen Bedenken doch für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken stimmen werde. Das Konzept verfolgt vier Ziele: Es dient der Energiesicherheit, dem Klimaschutz und gleichzeitig dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland als Industriestandort. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur lt;stronggt;Vorratsdatenspeicherunglt;/stronggt; von Telekommunikationsdaten beinhaltet klare Vorgaben für die Verwendung sensibler Daten. Die Speicherung ist grundsätzlich erlaubt, wenn sie diese hohen lt;stronggt;Anforderungen beachtetlt;/stronggt;. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Steuersystem der „Flattax“ wird in der FDP immer wieder aufgegriffen und diskutiert. Aus politischer Sicht jedoch erscheint mir ihre Einführung in Deutschland kaum durchsetzbar. (...)
(...) Das von Herrn Rösler initiierte Nutzenbewertungssystems für alle Arzneimittel wird seinen Teil dazu beitragen. Die im Spiegel ONLINE Artikel vorgeworfene leichtere Beeinflussung desBeeinflussung des Gesundheitsministeriumstlegung der Kriterien für einen zusätzlichen Nutzen neuer Arzneimittel, ist eine haltlose Unterstellung. (...)
Sehr geehrter Herr Lingner,
ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was Sie mit dieser Frage wollen. Wenn es Ihnen um einen Historikerstreit geht, bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin.
Beste Grüße
Andrea Nahles
