(...) natürlich hat die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich geschlossen das unsinnige Sparpaket abgelehnt. Und ja, es werden nur die „kleinen Leute“ belastet. (...)
(...) 2002 stimmten wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner mehrheitlich für den Volksentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand der Union - die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der folgenden Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe darauf hingewiesen, dass ich es besser gefunden hätte, wenn Garrelt Duin im Parteivorstand, dessen Mitglied er ist, die Kritik der Seeheimer angesprochen hätte, nicht aber in aller Öffentlichkeit.
(...) der Abzug von 60 Euro betrifft einen Rentner mit Minimalrente genauso wie einen Rentner, der die Höchstrente bezieht. Dasselbe trifft auf Pensionäre zu, ihnen werden 60 Euro abgezogen, sowohl bei niedriger Pensionsstufe als auch bei hoher Pensionsstufe. (...)
(...) Ich finde eine solche Diskussion nach einer schweren Wahlniederlage richtig und gut. Wir haben in den letzten zwölf Monaten viele Fragen geklärt, die sich aus unserer elfjährigen Regierungszeit ergeben haben. (...)
(...) Zu dem Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes, das - wie Sie sicher wissen - eine Idee meiner Fraktion, der SPD war - habe ich in der Tat Kritik geäußert. Die ursprüngliche Idee war doch, ein Konzept aus einem Guss für _alle_ freiwilligen Dienste zu machen. (...)
