Sehr geehrter Herr Fröhlich!
Im März 2010 hatten wir in unserem Büro einen kompletten Computerausfall, so dass Ihre Anfrage damals verloren ging. Ich habe sie aber auf ihre wiederholte Anfrage hin am 1.9.2010 beantwortet.
(...) ich habe in meiner Antwort skizziert, was ich als zentrale politische Aufgabe ansehe und was für mich Priorität hat. (...)
(...) Mit der Bankenabgabe wird es eine Art Versicherungslösung geben, damit bei zukünftigen Schieflagen einer Bank nicht allein der Steuerzahler für die Folgen einer Finanzkrise aufkommen muss. Die von den Banken selbst gezahlten Beträge könnten in einem solchen Fall zur Stützung systemrelevanter Banken herangezogen werden ohne den Staatshaushalt und die Steuerzahler in dem Maße zu belasten wie es im Fall der Hypo Real Estate geschehen ist. (...)
(...) Allerdings möchte ich noch einmal deutlich betonen, dass die geplante Bankenabgabe nicht zur rückwirkenden Finanzierung der Lasten der aktuellen Krise dienen soll. Dazu wären die Summen, die ohne schädliche Auswirkungen von den Finanzinstituten jetzt erzielbar wären, auch viel zu gering. (...)