Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Gegner von S21 sind ja nicht einfach nur aus Prinzip gegen die "Tieferlegung" des Bahnhofs in Stuttgart. Vielmehr wird die fehlende Transparenz des gesamten Vorhabens kritisiert, sowie die ausufernden Kosten. (...)
(...) Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht hätte darüber hinaus Vorteile für die Wirtschaft. Die bislang bestehenden Abgrenzungsprobleme und Sonderregelungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer könnten entfallen. Darüber hinaus wird die Systematik des deutschen Steuersystem verbessert, da es rechtsformneutraler wird. (...)
(...) Ich will mit unseren grünen Konzepten dazu beitragen, dass die Randgebiete Hamburgs nicht zersiedelt werden und wertvolle Naturflächen von Bebauung freigehalten werden. Aus meiner Sicht braucht eine Stadt Natur- und Erholungsräume und das nicht nur am Stadtrand, sondern auch in der Innenstadt. Es ist mir deshalb wichtig, dass wir ein Stadtplanungskonzept haben, das auch Freiräume in der Stadt zulässt auf denen sich Menschen treffen und erholen können. (...)
(...) Ein Problem, dass die Gründung junger Start Ups oftmals früh im Keim erstickt, sind hohe Mieten. Wir wollen innerstädtische Flächen für Gewerbe- und Handwerkerhöfe bereitstellen. (...)
(...) In Zukunft soll mittelständischen Unternehmern und Existenzgründern der Zugang zur öffentlichen Verwaltung erheblich erleichtert werden, indem eine einheitliche Anlaufstelle geschaffen wird. Da in der öffentlichen Verwaltung die Zuständigkeiten häufig auf verschiedene Behörden und Bezirksämter aufgeteilt sind, soll hierbei jeweils ein verantwortlicher Verfahrensmanager als Ansprechpartner dienen. (...)
(...) Ich befürworte aber nicht militärische Einsätze, die allein dem Zweck dienen, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder fremden und anders denkenden Völkern unsere Wertvorstellungen aufzuzwingen. Diese müsse ihren eigenen Weg gehen, bei dem wir ihnen stets mit Rat und Tat (etwa in Form von Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfen) zur Seite stehen sollten. (...)