Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Renate H. • 21.07.2026
Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 23.07.2026 von Thore Güldner SPD

Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird. 

Frage von Christian B. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat gegen die Chatkontrolle und jede anlasslose Überwachung privater, verschlüsselter Kommunikation stimmt? Mit CB
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Mario R. • 21.07.2026
Betreff: Chatkontrolle – welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r Herr Z, zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung, häufig
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD
Frage von Jürgen S. • 21.07.2026
Guten Abend Wie stehen sie zur Chatkontrolle und zum Informationsfreiheitsgesetz Ich bittexdarum diese schlimmen Vorhaben nicht zu unterstützen Lg Jürgen S.
Portrait von Björn Thümler
Antwort 24.07.2026 von Björn Thümler CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können. 

Frage von Daniel H. • 21.07.2026
Chat Kontrolle - Weisung an die Ständige Vertretung - Können Sie mir bitte sagen, welche Weisung (Zustimmung, Anlehnung!! oder Enthaltung) der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt wird? Oder wird dies gar nicht veröffentlicht?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU