Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.
Die Achtung des humanitären Völkerrechts, der Schutz von Zivilist*innen und der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe müssen gewährleistet sein.
Ich gehe davon aus, dass unser Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Wochenende die Erwartung Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts im Gaza-Konflikt gegenüber der israelischen Regierung sicherlich klar formulieren wird
Bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.
Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.