Frage von Timo S. • 12.05.2025
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
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Frage von Andreas R. • 12.05.2025
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Antwort von Jan Köstering Die Linke • 13.05.2025
Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Antwort von Jan Köstering Die Linke • 12.05.2025
Beim Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Nichts an diesem Vertrag ist für Die Linke bindend.
Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 16.05.2025
Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.
Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 15.05.2025
Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.