Antwort 05.11.2025 von René Springer AfD
Sobald die Empfehlung des Wahlausschusses vorliegt und im Bundestag über eine Neuauszählung abgestimmt wird, werde ich selbstverständlich dafür votieren.
Sobald die Empfehlung des Wahlausschusses vorliegt und im Bundestag über eine Neuauszählung abgestimmt wird, werde ich selbstverständlich dafür votieren.
Eine Neuauszählung der Bundestagswahl ist - nicht nur aus meiner Sicht - nicht notwendig.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags prüft aktuell alle Einsprüche und mögliche Unregelmäßigkeiten. Wenn es berechtigte Zweifel gibt, kann er dem Plenum des Deutschen Bundestages Nachzählungen empfehlen – genau dafür ist er da, um Transparenz und Vertrauen zu sichern.
Das parlamentarische Wahlprüfungsverfahren läuft derzeit – wie vorgesehen – und wird diese Fragen klären
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen