Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wichtige Unterstützungsleistungen möglichst allen zugänglich sind.
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets klar gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient eine Rente ohne Abschläge, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Länger arbeiten darf kein Zwang werden, sondern muss eine freiwillige Entscheidung sein.