Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Frau Herz, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Portrait von Julia Herz
Antwort 05.08.2026 von Julia Herz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle halte ich da jedoch für den falschen Weg.

Frage von Xaver W. • 24.07.2026
Welche Weisung an die Ständige Vertretung werden Sie bezüglich der Chatkontrolle unterstützen? Nur wenn sich Deutschland dagegen ausspricht, kann die totale Überwachung in der EU abgewendet werden.
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Frau Kalveram, wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen,sie ablehnen oder sich enthalten?
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 27.07.2026 von Esther Kalveram SPD

Für die Bundesregierung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Haltung klar formuliert: Eine anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein.

Frage von SANDRA S. • 24.07.2026
Wie setzen Sie sich zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung) ein? Soll Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten im EU-Rat zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten?
Portrait von Maximilian Bathon
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Frage von Lisa M. • 24.07.2026
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Liebe Frau Nasr, wie wollen Sie bei allem was derzeit durchgesetzt wird (Gesundheitsreform, IFG...) dazu beitragen,das Vertrauen der Menschen in diesem Land erhalten oder wohl mehr wiedergewinnen? LG
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Irmgard H. • 24.07.2026
Warum Wird viel Geld im Krieg investiert u.in Deutschland das Volk ihre Renten Kranke Leute das Pflege Geld gekürzt wie Schafen sie u.ihre Partei das mit ihrer gewissen arme Leute noch mehr zunehmen.
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 06.08.2026 von Anna Aeikens CDU

Die bereits erfolgten bzw. noch bevorstehenden Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen sind allerdings notwendig, um deren Finanzen zu stabilisieren und langfristig weiter steigende Beiträge zu vermeiden.