Frage von Nicolas J. • 14.05.2025

Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen.
Staaten, die Grund- und Freiheitsrechte nicht gewähren, sind zu kritisieren. Doppelstandards sind in der Außenpolitik ein maßgebliches Problem. Dass Kritik an Kuba nicht im Vordergrund steht, liegt aber nicht an der politischen Linken, sondern am weltpolitischen Geschehen.