Antwort 27.10.2025 von Sonja Lemke Die Linke
Der Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss ordnungsgemäß geprüft. Das Verfahren läuft gerade und es gibt bisher keinen Grund zur Beanstandung.
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Antwort 10.10.2025 von Anja Butschkau SPD
Insofern ist die entscheidende Instanz im momentanen Prozessverlauf der Wahlprüfungsausschuss
Antwort 09.10.2025 von Sabine Poschmann SPD
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.
Antwort ausstehend von Jens Peick SPD
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU
Sehr geehrter Herr Z.,
Antwort 16.10.2025 von Sabine Dittmar SPD
Eine Unterstützung oder Ablehnung einzelner Forderungen während der laufenden Prüfung des Ausschusses lehne ich ab. Den zuständigen Berichterstattern im Ausschuss vorwegzugreifen – so wie sie es Verlangen – finde ich daher nicht akzeptabel, denn es würde die Integrität dieses demokratischen Gremiums unterminieren.