Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Rietenberg,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen;unterstützen Sie das Anliegen des BSW?MfG T.S.
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 15.10.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl ist gesetzlich klar geregelt und liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses.

Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Schulze,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen; unterstützen Sie das Anliegen des BSW? MfG T.S.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Elina M. • 06.10.2025
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Wie positioniert sich die SPD dazu und wie bewertet sie die Vertrauensdebatte, die dadurch entstanden ist?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 28.10.2025 von Nancy Faeser SPD

Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.