Antwort 28.10.2025 von Matthias Helferich AfD
Der Wählerwille muss in einer Demokratie vollumfänglich repräsentiert werden
Der Wählerwille muss in einer Demokratie vollumfänglich repräsentiert werden
Der Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss ordnungsgemäß geprüft. Das Verfahren läuft gerade und es gibt bisher keinen Grund zur Beanstandung.
Insofern ist die entscheidende Instanz im momentanen Prozessverlauf der Wahlprüfungsausschuss
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.
Sehr geehrter Herr Z.,